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Von: Gerardo Fortuna | EURACTIV.com | übersetzt von Britta Weppner

Eine Verpackungsmaschine mit einer Tetrapack-Rolle im Lebensmittelbetrieb von Parmalat in Collecchio' bei Parma. [EPA/GIORGIO BENVENUTI]

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Die Regierung ist bereit, eine vorgeschlagene Steuer auf Einweg-Kunststoffe erneut zu diskutieren, da sie sich Sorgen um den weltweit führenden Verpackungssektor des Landes in der Emilia-Romagna macht, wo im Januar Regionalwahlen stattfinden.

In einem Fernsehinterview am Sonntag, den 3. November, sagte der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri, er sei offen, den Vorschlag mit der Industrie erneut zu diskutieren, nachdem die Ankündigung der Steuer für Aufsehen bei den regierenden Parteien gesorgt hat.

Der Vorschlag müsse neu gestaltet werden, um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf die italienischen Gebiete zu verringern, forderte er.

„Es ist jedoch für alle offensichtlich, dass wir den Einsatz von Einweg-Plastik reduzieren müssen: Wir können den jungen Menschen, die auf die Straße gehen und für eine besseren Umwelt demonstrieren und dann nicht entsprechend handeln, nicht applaudieren“, fügte der ehemalige Abgeordnete hinzu.

Die Abgabe wurde in den ersten Entwurf des nächsten italienischen Haushaltsgesetzes aufgenommen und würde derzeit die Kunststoffhersteller belasten, die voraussichtlich einen Euro für jedes Kilo Kunststoffprodukt zahlen müssen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Mängel beim Plastik-Recycling ein Umdenken gefordert. „So können wir nicht mehr weitermachen, wir müssen dringend weniger Plastik verwenden“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP.

Ab April 2020 würde die vorgeschlagene Steuer auch Kartons für Milch und Saft sowie Polystyrolschaum umfassen, nicht aber Spritzennadeln und wiederverwendbare Behälter zur Lagerung von Lebensmitteln.

Der Entwurf eines Haushaltsgesetzes bietet auch Anreize für Hersteller, die ihre Geräte an biologisch abbaubare Materialien anpassen.

Die Maßnahme steht im Einklang mit einem EU-Verbot für Wegwerf-Plastik, das kürzlich vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat verabschiedet wurde. Das EU-Recht wird 2021 in Kraft treten und sieht ein Sammelziel von 77 Prozent für Kunststoffflaschen bis 2025 und eine Erhöhung auf 90 Prozent bis 2029 vor.

Die von der Anti-Establishment Party Fünf-Sterne-Bewegung nachdrücklich geforderte Steuer wurde zunächst vom ehemaligen Premierminister Matteo Renzi angefochten, dessen zentristische Partei Italia Viva in der parlamentarischen Mehrheit ist, die die Regierung unterstützt.

Für Renzi ist die Kunststoffsteuer ein schwerer Schlag für die Mittelschicht. Er versprach, Änderungen vorzuschlagen und das Gesetz zu ändern, sobald es vom Parlament des Landes verabschiedet wird.

Während die globale Produktion von Kunststoffen steigt, nimmt sie in Europa ab. Letzteres ist aber wohl auf steigende Importe zurückzuführen.

Die Verbraucherorganisationen ihrerseits befürchten, dass die Erzeuger die Kosten durch eine Erhöhung der Produktpreise auf den Endverbraucher abwälzen werden. Laut Federconsumatori könnte die Kunststoffsteuer jedes Jahr 180 Euro pro Bürger kosten.

„Ich beobachte eine surreale Debatte über die Plastiksteuer“, erklärte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, dessen Partei den Vorschlag anführte. „Historische Reformen zur Rettung des Planeten werden in Wahlprogrammen immer erwähnt, aber wenn es darum geht, den Weg zu beschreiten, drehen sich einige Parteien auf die andere Seite“, sagte er verbittert.

Die Mitte-Links-Demokratische Partei (PD) ist hinsichtlich der vorgeschlagenen Kunststoffsteuer gespalten, da sie mehreren Unternehmen mit Sitz in der Emilia-Romagna schaden würde, einer „roten“ Region, in der im Januar wichtige Regionalwahlen abgehalten werden.

Ein „Verpackungs-Tal“ hat sich in den letzten Jahrzehnten rund um die Hauptstadt Bologna gebildet, mit 228 Unternehmen, mehr als 17.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 4,4 Milliarden Euro im Verpackungssektor.

Die Emilia-Romagna hat auch die weltweit größte Konzentration von Unternehmen, die automatische Maschinen für die Verpackung bauen, einen Sektor mit hoher Exportorientierung.

Das EU-Parlament wird am späten Mittwochnachmittag voraussichtlich die europaweite Plastikstrategie annehmen. Bei der finalen Abstimmung in Straßburg über die im Dezember mit den Mitgliedstaaten erzielte Einigung wird eine breite Mehrheit erwartet.

Der derzeitige Gouverneur Stefano Bonaccini, der für ein zweites Mandat mit der PD kandidiert, bat die Regierung, die Plastiksteuer zu überdenken, indem er sagte, dass seine Region den höchsten Preis dafür zahlen werde.

Bonaccini zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem schnell gelöst werden kann und dass die Regierung ihre Meinung ändern und die Abgabe neu gestalten wird, indem sie „die Anforderungen, die aus dem Gebiet kommen, erfüllt“.

Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg von Salvinis Lega in Umbrien, einer Region, die nie von Rechtsparteien regiert wurde, will die regierende PD mit Vorsicht bei der Plastiksteuer vorgehen, um den Wahlkonsens zu erhalten und ein ähnliches Ergebnis auch für die Emilia-Romagna zu vermeiden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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